ALLGEMEINE LIZENZ- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER TERRA IMMOSERVICE AUSTRIA GMBH & CO KG
§ 1. Geltung
1.1. Die Allgemeinen Lizenz- und Nutzungsbedingungen („ALN“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte, die von der Immoservice Austria gegenüber dem Vertragspartner („Kunde“) erbracht werden („Immoservice Austria Services“). Die ALN bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung der Immoservice Austria Services, das mit Immoservice Austria abgeschlossen wird. Die ALN gelten nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG.
1.2. Von den gegenständlichen ALN abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen Immoservice Austria und dem Kunden vereinbart wurden.
§ 2. Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner ist Terra Immoservice Austria GmbH & Co KG, FN 636278 d, Geroldgasse 41, 5026 Salzburg, (kurz „Immoservice Austria" genannt).
§ 3. Bestellung, Vertragsabschluss
3.1. Die Präsentation der Immoservice Austria Services im Webshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Immoservice Austria Services mit Immoservice Austria ab. Immoservice Austria ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Der Kunde ist für zwei Werktage an das Angebot gebunden.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen und diese ALN als für das Rechtsverhältnis mit Immoservice Austria allein maßgeblich an.
3.2. Nach Eingang der Bestellung wird dieser von Immoservice Austria nicht separat bestätigt.
3.3. Die Erklärung der Annahme des Angebotes erfolgt durch Vertragserfüllung.
§ 4. Vertragsgegenstand
4.1. Immoservice Austria stellt dem Kunden im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrags befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Immoservice Austria Services zu den jeweils vereinbarten Preisen und Zahlungsbedingungen über Datenfernübertragung zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, die Ergebnisse der Software-Nutzung ausschließlich für den eigenen Gebrauch bzw zur Erfüllung seiner beruflichen Tätigkeit zu verwenden.
4.2. Festgehalten wird, dass die Immoservice Austria Services, ihre Form und Inhalte sowie die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesen ALN ausdrücklich vereinbarte Nutzung der Immoservice Austria Services sowie der generierten Ergebnisse ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Immoservice Austria nicht zulässig.
§ 5. Verfügbarkeit der Online-Services
5.1. Immoservice Austria unternimmt alles in seinen Kräften Stehende, um die Verfügbarkeit der Immoservice Austria Services sicherzustellen. Die Immoservice Austria Services stehen dem Kunden grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Im Rahmen der Leistungserbringung kann es infolge von unvermeidbaren und von Immoservice Austria nicht zu vertretenden Ereignissen sowie betriebsnotwendigen Wartungsarbeiten zu unvermeidbaren Unterbrechungen kommen.
5.2. Immoservice Austria ist berechtigt, die Datenbankinhalte, auf die die Immoservice Austria Services zugreifen, entsprechend den technischen und organisatorischen Gegebenheiten zur Wahrung der Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
5.3. Für die Nutzung der Immoservice Austria Services wird ein gängiger, aktueller Webbrowser mit aktiviertem JavaScript und aktivierten Cookies benötigt. Unterstützt werden die jeweils aktuelle Version sowie die zwei unmittelbaren Vorgängerversionen der Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge und Apple Safari. Immoservice Austria ist nicht verpflichtet, die Kompatibilität mit älteren Browserversionen oder anderen Browsern sicherzustellen.
§ 6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde hat Immoservice Austria eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse schriftlich mitzuteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte Immoservice Austria bekannte E-Mail-Adresse bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß hat der Kunde seinen Zugang zu den Online-Diensten von Immoservice Austria vor jedem unbefugten Zugriff zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Kennwörter geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
6.3. Immoservice Austria Services und die generierten Ergebnisse sind ausschließliches geistiges Eigentum von Immoservice Austria. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung der Immoservice Austria Services, des Aufbaues oder der Formdarstellung einzelner Leistungen von Immoservice Austria ermöglicht (wie insbesondere Dekompilierung und die Analyse der Daten- und Programmstrukturen). Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen. Dekompilierung, die Analyse der Daten- und Programmstrukturen, Umarbeitungen und die Weiterverwendung der abgefragten Daten in andere Datenbanken sind untersagt, soweit sie nicht durch Einzelbestimmungen ausdrücklich erlaubt sind.
6.4. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Immoservice Austria. Eine Nutzung der Inhalte / Leistungen der Immoservice Austria für Text- und Data Mining iSv § 42h UrhG ist ausdrücklich untersagt.
§ 7. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
7.1. Die im Onlineshop angeführten Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind Netto-Preise. Etwaige Rabatte werden gesondert vereinbart und sind im Onlineshop nicht ausgewiesen, sondern werden bei Rechnungstellung berücksichtigt. Der Kunde hat für die Nutzung der der Immoservice Austria Services die im Nutzungsvertrag jeweils festgelegten Entgelte zu bezahlen.
7.2. Das vereinbarte monatliche Entgelt (Abo-Gebühr) ist jeweils im Voraus für drei volle Monate (ausgenommen Jahreszahlung), jedenfalls aber sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig. Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Verzug, so ist der offene Betrag mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7.3. Der Kunde darf gegen Forderungen der Immoservice Austria mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Immoservice Austria die Forderungen des Kunden schriftlich ausdrücklich anerkannt hat oder diese Forderungen von einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.
7.4. Der Kunde stimmt einer ausschließlich per E-Mail übersendeten Rechnungsübermittlung zu.
7.5. Abrechnung Vergleichswerte: Nach dem Verbrauch der in der Lizenzgebühr inkludierten Vergleichswertanzahl für 12 Monate, werden für jeden weiteren Vergleichswert je nach Tarif
- Euro 1,90 (Pro Plus)
- Euro 2,90 (Pro)
- Euro 3,90 (Business)
- Euro 4,90 (STARTUP)
- Euro 5,90 (Basic, Probeabo)
verrechnet. Die Abrechnung der überschießenden Vergleichswerte und etwaiger Grundbuchsabfragen erfolgt jeweils für drei Monate im Nachhinein. Bei Kündigung innerhalb der ersten drei Monate werden Vergleichswerte tageweise aliquotiert (= Jahreskontingent × tatsächliche Nutzungstage / 365). Mehrverbrauch wird gemäß Tariftabelle nachverrechnet. Nicht verbrauchte Vergleichswerte verfallen und können nicht auf die nächste Periode angerechnet werden.
7.6. Abrechnung Zusatzlogins beim Projektimmo: weitere Logins können nach Verbrauch der in der Lizenz enthaltenen Logins nachgekauft werden. Die Abrechnung der zusätzlichen Logins erfolgt für 3 Monate im Nachhinein. Nicht verbrauchte Logins verfallen und können nicht auf die nächste Periode angerechnet werden.
7.7. Das zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Nutzungsentgelt ist wertgesichert. Zur Berechnung der Wertsicherung dient der von Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2020) oder der an seine Stelle tretende Index. Ausgangsbasis (Indexbasis) ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl (= Indexzahl A). Die Wertanpassung erfolgt jeweils zum 1. Jänner eines Kalenderjahres. Für die Berechnung wird die für den Monat Jänner des betreffenden Kalenderjahres verlautbarte Indexzahl (Indexzahl B) mit der Ausgangsbasis (Indexzahl A) verglichen. Das wertgesicherte Nutzungsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr ergibt sich aus dem vereinbarten Ausgangsentgelt, multipliziert mit dem Quotienten aus Indexzahl B und Indexzahl A. Die Geltendmachung der Wertsicherung bleibt der Immoservice Austria nach freiem Ermessen vorbehalten, ein Verzicht begründet keine Vertragsänderung, auch nicht, wenn er mehrfach in Reihe erfolgt.
7.8. Ebenso bleibt eine nachträgliche Anpassung der vereinbarten Preise durch Immoservice Austria, sofern dies durch gestiegene Datenkosten oder Gebührenerhöhungen erforderlich ist, vorbehalten.
7.9. Zahlungen werden stets nach § 1416 ABGB angerechnet.
7.10. Für jede berechtigte Sperre des Anschlusses hat der Kunde Sperrgebühren iHv EUR 20,00 (exkl USt) an Immoservice Austria zu entrichten.
§ 8. Missbrauch / Sperre des Zugangs
8.1. Der Kunde wird alles zumutbaren und geeigneten technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Nutzung und zur Verhinderung von Missbrauch, vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Zugriffs- und Nutzungsrechte und sonstiger Störungen ausschöpfen.
8.2. Sofern Immoservice Austria einen möglichen Missbrauch oder eine Verletzung der Pflichten des Kunden feststellt, wird Immoservice Austria den Zugang des Kunden bis zur Klärung der Umstände bzw Beseitigung der Pflichtverletzung sperren. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird die Sperre des Zugangs wieder aufgehoben, andernfalls bleibt die Sperre aufrecht, bis der Kunde die Konventionalstrafe gem Punkt 8.3 bezahlt hat oder sich der Kunde anderweitig mit Immoservice Austria geeinigt hat.
8.3. Sollte ein Missbrauch oder ein Verstoß gegen Pflichten des Kunden gem Punkt 6.3 vorliegen, ist Immoservice Austria berechtigt, vom Kunden je Anlassfall eine Konventionalstrafe iHv EUR 500,00 (exkl USt) zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
8.4. Sofern der Kunde trotz vorheriger Mahnung die Entgelte für die Nutzung der Immoservice Austria Services nicht fristgerecht bezahlt, ist Immoservice Austria berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Immoservice Austria Services vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Kunde allfällige Verzugszinsen, die Sperrgebühr und allfällige Mahngebühren an Immoservice Austria bezahlt hat.
§ 9. Urheber- und Nutzungsrechte
9.1. Die Immoservice Austria Services sowie die Zusammenstellung der Daten sind urheberrechtlich geschützt. Unabhängig davon vereinbaren die Vertragspartner hiermit, die Regeln des Urheberrechts auf alle Teile der Immoservice Austria Services und deren Ergebnisse entsprechend anzuwenden, soweit im Einzelfall ein Urheberrechtsschutz nicht besteht. Hinweise auf bestehende Urheber oder sonstige Immaterialgüterrechte, die in den Daten und Informationen der Online-Services enthalten sind, dürfen nicht entfernt oder verschleiert werden, und zwar auch nicht beim Ausdruck oder Download.
§ 10. Tarife, Nutzungsrechte
10.1. Der Kunde erwirbt mit dem Vertragsabschluss für die jeweilige Laufzeit des Vertrages ein einfaches und nicht ausschließliches Recht zur vertragsmäßigen Nutzung der Immoservice Austria Services entsprechend dem vertraglich vereinbarten Tarif.
10.2. Individualvereinbarungen können handschriftlich mit der Unterschrift des jeweils Vertretungsberechtigten am Bestellformular vereinbart werden.
10.3. Beim Projektimmo kann der Kunde ein 3% Rabatt für die Zurverfügungstellung der Preislisten seiner eigenen Projekte in Excel an die Immoservice Austria generieren. Kommt er dieser Lieferverpflichtung nicht nach, kann nach 2 maliger, ergebnisloser Nachfrage per mail der Rabatt wieder gestrichen werden.
10.4. Die Anzahl der Abfragen der Berichte oder Excel Downloads, orientiert sich an der in Lizenz festgeschriebenen Anzahl und Dauer, oder bei nicht limitierten Produkten am Fair Use Prinzip (keine überdurchschnittliche Nutzung). Erlaubt ist die Nutzung Immoservice Austria Services nur von den Nutzern, die als Nutzer (Named User) angegeben werden. Die Weitergabe von Login Daten an Dritte ist untersagt. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe der Login Daten.
10.5. Der Kunde hat das Recht ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder für die eigenen beruflichen Zwecke die exportierten Grafiken und/oder die erstellten Berichte sowohl für die Erstellung eigener Unterlagen (Objektexposeés, Einbindung in die Homepage, Druckunterlagen) zu verwenden, als auch die Unterlagen individuell an seinen Interessenten und Kunden weiterzugeben oder weiterzuleiten (e-Mail).
10.6. Eine Verwertung über das individuelle Interesse eines Kunden / Interessenten hinaus (wie beispielsweise eine Publikation oder mediale Verwertung mit größerem Empfängerkreis) sämtlicher durch die Nutzung der Immoservice Austria Services generierter Daten durch den Kunden ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Immoservice Austria GmbH unzulässig.
10.7. Mit der Freischaltung der MANZ Infodienste akzeptiert der Kunde die Nutzungsvereinbarung der „MANZ infoDienste“ (Firmenbuch, MANZ Firmenregister, Grundbuch, Zentrales Gewerberegister und European Business Register, KSV) und die Entgeltbestimmungen als integrierenden Bestandteil der ALN der Immoservice Austria Services.
§ 11. Laufzeit, Kündigung
11.1. Die vertragliche Bindungsdauer richtet sich nach dem vereinbarten Tarif. Wird der Vertrag nicht von einer Vertragspartei bis spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr zu unveränderten Bedingungen.
11.2. Sofern im Vertrag keine Vertragsdauer und / oder Kündigungsfrist festgelegt wurden, kann der Vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
11.3. Unabhängig vom gewählten Tarif (ausgenommen sind zwei-Jahres-Abos und Jahreszahlung) kann innerhalb der ersten drei Monate der Vertrag jederzeit zum Ablauf einer insgesamt dreimonatigen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
11.4. Die vertragliche Bindungsdauer beginnt mit dem Tag der Zusendung der Abo Login Daten (Abo Login Benutzername und Passwort) per E-Mail zu laufen.
11.5. Immoservice Austria ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Verstoß des Kunden gegen vertragliche Pflichten;
- Die drohende Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
- Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit Immoservice Austria;
- Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;
§ 12. Gewährleistung und Haftung von Immoservice Austria
12.1. Immoservice Austria sowie die Drittanbieter, die Inhalte für die Immoservice Austria Services zur Verfügung stellen, übernehmen für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten keine Gewähr und Haftung. Insbesondere wird, außer im Fall des Vorsatzes, jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.
12.2. Immoservice Austria betreibt die Immoservice Austria Services unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Immoservice Austria übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Immoservice Austria Services ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Immoservice Austria haftet, außer im Fall des Vorsatzes, nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebs.
12.3. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. Eine allfällige Haftung von Immoservice Austria ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislastumkehr gem § 1298 Abs 2 ABGB wird ausgeschlossen.
12.4. Eine Haftung von Immoservice Austria bei Leistungsstörungen ist – ausgenommen bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit - beschränkt auf die Höhe des Entgeltes, das der Kunde Immoservice Austria für den Zeitraum der Leistungsstörung geschuldet hätte.
12.5. Der Kunde haftet Immoservice Austria für Folgen einer vereinbarungswidrigen Nutzung der Immoservice Austria Services.
12.6. Weiters schließt Immoservice Austria die Anwendung des § 7 VGG (Aktualisierungspflicht) aus.
§ 13. Änderung der ALN
13.1. Änderungen und Ergänzungen der ALN werden dem Kunden vor deren Wirksamwerden entweder in Textform per E-Mail oder online beim nächsten Log-In zu den Immoservice Austria Services mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht binnen längstens 14 Tagen ab Mitteilung Verhandlungen über die Veränderungen verlangt. Sofern in diesen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, werden diese Änderungen nicht Vertragsinhalt und haben sowohl der Kunde als auch Immoservice Austria das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich zu kündigen. Die Kündigung wird diesfalls nach Zugang der Kündigungserklärung zum Monatsletzten des Folgemonats beim Vertragspartner wirksam.
§ 14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Normen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen ALN oder auf Basis dieser ALN geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich Streitigkeiten über deren Abschluss, Rechtswirksamkeit, Änderung und Beendigung ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht der Stadt Salzburg zuständig.
14.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall wird die betreffende Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt vereinbart.
14.3. Erfüllungsort ist der Sitz von Immoservice Austria.
14.4. Vollständige Informationen zur Datenschutzerklärung sind auf der Homepage unter https://www.immoservice-austria.com/datenschutzerklaerung abrufbar.
Stand: Mai 2026